Disclaimer

Seit dem vielzitierten Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 12. Mai 1998 ist es ein neuer Trend einen sogenannten Disclaimer auf seine Seite zu setzen. Es gibt sogar bereits Angebote, die standardmäßige Disclaimer zur Verfügung stellen, auf die man einfach nur noch verlinken muss. Aber was sollen diese Disclaimer eigentlich?

Hintergrund

Disclaimer sehen meistens so oder ähnlich aus:

»Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.«

»Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten«.

Dadurch so meint man soll die Haftung für etwaige rechtswidrige Inhalte der verlinkten Seite explizit ausgeschlossen werden.

Das Urteil

In dem Urteil des Landgerichtes Hamburg Az. 312 O 85/98 hat der Beklagte zu einer Seite verlinkt, auf der sich Inhalte befanden, die laut Urteil das Ehr- und Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzten. Dieser Link wurde mit voller Absicht gesetzt, da sich der Beklagte zuvor aufgrund einer vorausgegangenen Rechtsstreitigkeit über den Kläger geärgert hatte. Um sich nicht selber strafbar zu machen, hat der Beklagte durch Aufnahme einer Haftungsfreiheitsklausel klarstellen wollen, dass er keinerlei Verantwortung übernehme.

Das Gericht stellte fest, dass sich der Beklagte dadurch, dass er mit voller Absicht »eine Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt« und sich (auch durch die Haftungsfreiheitsklausel) nicht ausreichend davon distanziert hat, die »ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht« habe. Somit wurde der Beklagte zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.

Was bedeutet das Urteil für einen Disclaimer?

Liest man sich das Urteil genauer durch, stellt man fest, dass dort nicht davon die Rede ist, dass man sich generell von allen Links, die man auf seiner Homepage setzt, ausdrücklich distanzieren muss.

Wichtig ist der Zusammenhang, in dem ein Link gesetzt wird. Offensichtlich hat der Beklagte absichtlich eine Liste von Links auf persönlichkeitsrechtverletzende Inhalte zusammengetragen. Also ein ganz anderer Zusammenhang als bei gewöhnlichen Links auf einer Webseite, die man anlegt, um die verlinkten Seiten weiterzuempfehlen. Die Haftungsausschlussklausel wird in dem Urteil ebenfalls nicht berücksichtigt. Zudem ist das Urteil niemals rechtskräftig geworden, da die Parteien sich in einem Vergleich geeinigt haben.

Was bringt also ein Disclaimer?

Diese Frage ist umstritten und wird auch an vielen Stellen oft diskutiert, da es noch keine eindeutiges Urteil in der Rechtssprechung und auch keine eindeutige juristische Bedeutung von Links gibt. Allerdings gibt es einige Gründe, die gegen einen Disclaimer sprechen:

Unrechtbewusstsein
Wenn ein Disclaimer auf eine Seite gesetzt wird, durch den man sich von den Inhalten verlinkter Seiten distanziert, könnte es zum Nachteil ausgelegt werden. Schließlich könnte man den Disclaimer deshalb auf die Webseite gesetzt haben, weil man sich über die Tatsache, auf illegale Seiten verlinkt zu haben, voll bewusst ist, und man durch Haftungsausschluss versucht, vor einer Schuldfähigkeit zu schützen.

Inkonsequenz und Unlogik
Wenn ich einen Link auf eine Webseite setze, dann tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besuchern meiner eigenen Webseite empfehlen möchte. Weshalb distanziere ich mich dann gleichzeitig von ihr? Widerspricht sich das nicht?

Diffamierung des Autors der verlinkten Seiten
Man stelle sich vor, man sieht auf einer Webseite einen Link zur eigenen Webseite und dieser Link ist mit einem der üblichen Standard-Disclaimer beschriftet. Was soll man also denken, wenn sich jemand von den Inhalten seiner Webseite und somit auch von sich öffentlich distanziert? Man muss wohl annehmen, dass es anscheinend notwendig ist. Es fehlt nicht viel und aus einem Haftungsausschluss wird Diffamierung.

Links auf meine Seiten setzen

Grundsätzlich ist es ausdrücklich erlaubt, ja sogar erwünscht, Links auf meine Seite zu setzen!

Wenn der Verlinker aber gleichzeitig meint sich durch einen Disclaimer von meiner Seite und deren Inhalten und somit von mir als Person distanzieren zu müssen, dann soll er bitte konsequent sein und den Link garnicht erst setzen.

Links auf dieser Seite zu anderen Seiten

Alle von mir persönlich gesetzten Links auf meinen Seiten sind als Empfehlung zu werten! Ich verlinke diese Seiten, um weiterführende Informationen zu bestimmten Themen anzubieten oder um empfehlenswerte Artikel zugänglich zu machen. Davon ausgenommen sind Links, die ich im Kontext ausdrücklich anders kommentiere.

Natürlich kann es vorkommen, dass die verlinkten Inhalte sich ohne mein Wissen ändern. Im Impressum des Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht heißt es, dass man für fremde Inhalte nur dann zu verantworten sei, wenn man von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis habe und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Es ist jedoch nicht zumutbar, dass ich alle Links auf meinen Seiten ständig danach kontrolliere, ob sie sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie waren, als ich einen Link darauf gesetzt habe.

Wenn also jemand der Meinung ist, dass ein Link auf meinen Seiten zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, dann soll er oder sie mir bitte Bescheid geben, sodass ich diesen Link prüfen und gegebenenfalls entfernen kann.